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Antritt zum Wehrpflichtdienst

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch freiwilligen Wehrpflichtdienst?

Frage:

Würde mein Neffe, der die thailändische und die deutsche Staatsbürgerschaft hat, seine deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, wenn er sich freiwillig in Thailand zum Militärdienst meldet, um seine Wehrpflichtdienstzeit von 24 auf 12 Monate zu verkürzen?

[Bei Vorlage eines Diploms, z.B. Universitätsabschluss, beträgt der Pflichtwehrdienst 12 Monate und wird auf 6 Monate verkürzt.]
 

Antwort vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr:

Zu dem von Ihrem Neffen zu leistenden Wehrdienst von 2 Jahren in der thailändischen Armee ist Ihr Neffe gesetzlich verpflichtet, da er seinen ständigen Aufenthalt in Thailand hat und damit den in Thailand geltenden Wehrpflichtbestimmungen unterliegt. Die Ableistung dieses Pflichtwehrdienstes hat keine Auswirkungen auf seine deutsche Staatsangehörigkeit. Das gilt ebenfalls für die beabsichtigte freiwillige Meldung zur Verkürzung der Wehrpflichtdienstzeit.

Dieser Meldung steht daher nichts im Wege.

Sollte Ihrem Neffen der Dienst in der thailändischen Armee derart zusagen, dass er sich verpflichtet, Wehrdienst als Soldat auf Zeit oder Berufssoldat zu leisten, muss er rechtzeitig vor der Übernahme in den freiwilligen Dienst einen Antrag auf Zustimmung zum Dienst in den thailändischen Streitkräften gemäß § 28 Staatsangehörigkeitsgesetz bei meinem Referat stellen und diese Zustimmung auch vor der Übernahme erhalten haben, um die deutsche Staatsangehörigkeit nicht zu verlieren. Der Antrag ist dann an folgende Mail-Adresse zu senden: Bapersbwvi1.2we@bundeswehr.org

Stand: März 2019

Eine Plastiksteuer reicht nicht aus

Solche Bilder soll es in Thailand nicht mehr geben. – Foto: TIP-Archiv

Nach einigem Zögern hat die Regierung General Prayuth Chan-ocha beschlossen, eine Kampagne zu beginnen, mit der die Verwendung von Plastiktüten reduziert werden soll. Dies ist der Zusammenarbeit von Einkaufszentren und großen Supermarktketten zu verdanken. Obwohl die gute Absicht, die hinter der Kampagne steht, nicht bestritten werden soll, wird diese Aktion allein nicht ausreichen.

Für die Kampagne „Everyday Say No to Plastic Bags“ (Sag täglich Nein zu Plastiktüten), an der um die 70 Branchenriesen teilnehmen, müssen Kunden, die beim Einkauf in Geschäften eine Tüte verlangen, für diese bezahlen, sofern es überhaupt Tragetaschen gibt.

Bemerkenswert ist das schon, denn mindestens 60 Prozent der Gesamtmenge der im Umlauf befindlichen Plastiktüten kam aus diesen Geschäften.

Es wurde angekündigt, dass das an den kostenpflichtigen Tragetaschen verdiente Geld an einen Umweltschutzfonds geht. Zum Beispiel hat CP All, Betreiberin der mehr als 11.000 Filialen der Supermarktkette 7-Eleven, den Medien bereits im Juli letzten Jahres die Erfolgsstory unterbreitet, dass Kunden 633 Millionen Plastiktüten abgelehnt haben.

Das Unternehmen strebte an, diese Zahl bis zum Jahresende 2019 auf eine Milliarde Plastiktüten zu erhöhen. Die gesparten Kosten durch die Nichtaushändigung von Plastiktüten seien an Krankenhäuser und das Gesundheitsministerium überwiesen worden, hieß es seitens des Unternehmens.

Allerdings: Wer eine Plastiktüte haben will, bekommt immer noch eine.

In den letzten Monaten haben sich immer mehr Unternehmen bereit erklärt, an dieser Aktion teilzunehmen. Die Regierung zog den Beginn dieser Kampagne auch vor, nachdem das Dugong-Baby Marium gestorben war. Plastikmüll im Bauch des Jungtieres hatte sein Verenden beschleunigt.

Die Kampagne, dass es ohne Plastikbeutel geht und auf einen freiwilligen Verzicht beruht, ist jedoch immer noch vergleichsweise mild im Vergleich zu einigen Ländern, in denen die Verwendung von Einweg-Plastiktüten streng verboten sind.

Diejenigen, die sich nicht an diese Gesetze halten, werden mit harten Strafen belegt, auch mit Freiheitsstrafen. Die thailändischen Verbraucher werden jedoch weiterhin den Luxus haben, ihre alten Tüten beim Kauf von Produkten zu verwenden, denn noch ist deren Besitz nicht strafbar. Ein Kommentator meinte, da Thais alles zuzutrauen sei, wäre das allerdings keine Überraschung.

In Geschäften gibt es nach wie vor Plastiktüten, auch in solchen, die sich an der Aktion beteiligen wie beispielsweise Tesco Lotus. Der Unterschied ist, dass man für die Plastiktüten bezahlen muss. Das soll noch zumindest bis Ende nächsten Jahres so sein.

Das Umweltministerium, das einen Zeitplan für das Kunststoffmanagement (2018–2030) herausgab, teilte den Medien mit, dass es erwäge, bis 2021 ein Gesetz zu erlassen, das die Verwendung von Einweg-Plastiktüten illegal macht, und wird sich aufgrund der starken Lobbyarbeit von Plastiktütenherstellern, die eine Entschädigung für den Geschäftsverlust fordern, Herausforderungen stellen müssen.

Der Staat muss jedoch seine Anstrengungen fortsetzen. Jegliche Hilfe, die von der Wirtschaft in Form von Steuermaßnahmen oder für Forschungszwecke – insbesondere im Zusammenhang mit „Grünen-Plastik“-Alternativen – während des Technologiewandels verlangt wird, sollte ebenso ausgeschlossen sein wie eine Entschädigungszahlung.

Während einige Leute bereitwillig weniger auf Plastiktüten setzen, sind andere Verbraucher über die Kampagne verärgert, da dies ihr Leben weniger angenehm macht. Tragetaschen zum Einkauf mitzubringen bzw. dort keine Tüten zu erhalten, beschweren sie sich, sei eine Belastung.

Tatsache ist jedoch, dass Thailand der sechstgrößte Kunststoffverschmutzer der Welt ist. Die Nation pumpt Tonnen Plastikmüll ins Meer, was nur zu dem Image beiträgt, dass in Thailand immer alles seinen gewohnten Gang geht.

Die Bürger müssen sich darüber im Klaren sein, dass Schäden, die durch Einweg-Plastiktüten verursacht werden, alle Kreaturen betreffen, insbesondere durch die Auswirkungen der Kontamination mit Mikroplastik, die sich als Bedrohung für die öffentliche Gesundheit herausgestellt hat. Es liegt in der Verantwortung aller Menschen, ihre ungesunde Gewohnheit zu ändern.

Während Geld wohl die schnellste Möglichkeit ist, die Leute von ihrem Glück zu „überzeugen“, damit sie einen umweltfreundlicheren Lebensstil annehmen, sollte der Staat nicht damit aufhören, das Bewusstsein der Bürger weiter zu schärfen.

Übersetzung eines englischsprachigen Artikels aus der Bangkok Post.
Erschienen in der TIP-Ausgabe 2020-2.
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