TM30: Ein Schuss ins eigene Knie

Eine vor kurzem wieder ausgegrabene, vollkommen veraltete Verordnung, dass sich Ausländer innerhalb von 24 Stunden an jedem Ort, an dem sie sich in Thailand aufhalten, anzumelden haben, sorgt bei thailändischen Vermietern und Expats für Unmut. Die Tageszeitung Bangkok Post widmete dem Thema eine Redaktionskolumne; übersetzt von Thomas Schmid. Und eine Petition gegen die Verordnung wurde ebenfalls ins Leben gerufen.

Foto: TIP-Archiv

Zu einer Zeit, wenn die Tourismusindustrie eigentlich eine stärkende Injektion in den Arm benötigen würde, ist das letzte, was Thailand braucht, ein Schuss ins Knie, verursacht durch eine überholte und veraltete Vorschrift, die von der Einwanderungsbehörde (Immigration) nach Jahrzehnten des Schlummerns wieder aus der Motten­kiste hervorgekramt wurde. Die Rede ist ­natürlich vom berüchtigten TM30-Formular, welches Ausländern und Einheimischen gleichermaßen nur das Leben erschwert.

Bei TM30 handelt es sich um ein Formblatt, mit dem einheimische Vermieter die Immigration bzw. die zuständige Polizeistation innerhalb von 24 Stunden davon zu unterrichten haben, dass sie einem Ausländer Unterkunft bieten. Dieses Formblatt ist jedes Mal erneut einzureichen, wenn der betreffende Ausländer z. B. das Land verlässt und anschließend wieder [in die gleiche Unterkunft] zurückkommt. Darüber hinaus müssen auch die Ausländer selbst das TM30-Formular einreichen, wenn sie beispielsweise in Thailand herumreisen und sich länger als 24 Stunden in einer x-beliebigen Provinz aufhalten. Diese Vorschrift gibt es zwar schon seit 40 Jahren, doch sie wurde nie strikt durchgesetzt – das heißt, bis sich die Immigration am 25. März dazu entschloss, dies forthin zu tun.

Die Vorschrift, die angeblich dem Schutz der nationalen Sicherheit gelten soll, ist in den Artikeln 37 und 38 des 1979 in Kraft getretenen Immigration-Akt verankert. Die Behörde rechtfertigte sich, man wäre auf etliche Fälle von ausländischer Krimineller gestoßen, die sich über längere Zeiträume hinweg in Thailand aufhielten; und deswegen würde nun diese Meldepflicht strikt durchgesetzt. Terrorismus und Kriminalität sind ohne Zweifel legitime Anlässe zur Sorge und man kann der Immigration in dieser Hinsicht eigentlich nur hehre Beweggründe nachsagen. Man möchte verhindern, dass Thailand Kriminelle aus aller Herren Länder beherbergt. Aber dennoch ist es äußerst fragwürdig, ob der überwiegende Großteil jener Individuen, die sich nun im TM30-Netz gefangen wiederfinden – und das sind neben einheimischen Vermietern auch hier lebende ausländische Rentner, mit Einheimischen verheiratete Ausländer, sowie Ausländer die in Thailand arbeiten und damit dem Land dringend benötigte Expertise beisteuern –, tatsächlich eine solch große Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen, wie es die Immigration behauptet.

In der Tat wurden ja die oben genannten ausländischen Personengruppen bereits eingehend von der Immigration sicherheitsüberprüft [z. B. im Zuge der Visumerteilung oder -verlängerung; Anmerkung d. Redaktion] und sollten sich so eigentlich auf der Liste „guter Individuen“ befinden; übrigens ganz im Sinne des ureigenen von der Einwanderungsbehörde propagierten Slogans „Gute dürfen bleiben, Schlechte müssen gehen“. Langansässige Ausländer werden nicht nur alljährlich zur Visumverlängerung von der Immigration einer neuerlichen Überprüfung unterzogen, sondern müssen darüber hinaus auch alle 90 Tage bei der Behörde vorsprechen und ihre Wohnanschrift melden [und zwar gleichgültig, ob sie immer noch am gleichen Ort leben oder inzwischen etwa umgezogen sind; Anmerkung d. Redaktion]. All das sollte doch wirklich mehr als ausreichend sein, um es der Immigration zu ermöglichen, ihren gegenwärtigen Aufenthaltsort nachzuvollziehen. Aber offenbar nicht.

Erst in der vergangenen Woche verlautbarte der neue Chef der Behörde, Polizei-Generalleutnant Sompong Chingduang, der TM30-Prozess würde weiterhin strikt gehandhabt. Allerdings, so fügte er hinzu, könne er von den Meldepflichtigen mittels einer Handy-App sehr einfach online durchgeführt werden. Das Problem ist nur, dass weder diese App noch die Webseite zuverlässig zu funktionieren scheinen. Für Expats ist das alles eine große Bürde. Selbst wenn sie nur einen einzigen Tag an einem anderen Ort als ihrer gemeldeten Wohnanschrift zubringen, beispielsweise bei einer Krankenhauseinweisung, sind sie verpflichtet, ihren Aufenthaltsort innerhalb von 24 Stunden zu melden. Diese strenge Handhabung hat es mit sich gebracht, dass viele Expats nun überhaupt nicht mehr innerhalb von Thailand verreisen, weder mit ihren eigenen Familien noch mit Besuchern aus dem Heimatland.

[Der TIP will den Sachverhalt betreffend der TM30-Pflicht hier noch einmal ganz deutlich klarstellen: Nehmen wir an, Sie leben in Bangkok und haben ihre Wohnanschrift ordnungsgemäß gemeldet. Übers Wochenende fliegen Sie nach Chiang Mai. Nach Ankunft in Chiang Mai müssen Sie sich innerhalb von 24 Stunden bei der Immigration anmelden. Das könnten Sie theoretisch über die App bewerkstelligen. Nur funktioniert diese App leider meistens nicht. Da die örtliche Immigration am Wochenende geschlossen hat, bleibt Ihnen also nichts anderes übrig, als in Chiang Mai persönlich die nächste Polizeistation aufzusuchen, um dort das TM30-Formular per Hand auszufüllen und gegen Quittung einzureichen. Der halbe Samstag ist damit schon verplempert. Am Sonntag­abend fliegen Sie schon wieder nach Bangkok zurück. Auch dort müssen Sie sich sodann innerhalb von 24 Stunden erneut anmelden, jawohl! Oder Sie bitten Ihren Vermieter, das in Ihrem Namen zu erledigen, was ihn oder sie zuhöchst erfreuen dürfte. Für das folgende Wochenende haben Sie einen Ausflug nach Pattaya geplant. Das Spiel beginnt von vorne. Im Dezember möchten Sie Ihr Heimatland besuchen. Nach Rückkunft in Thailand müssen Sie erneut Ihrer Meldepflicht nachkommen. Und so weiter und so fort.]

Langansässige Ausländer hatten auch schon vor der entmotteten TM30-Vorschirft ein hartes Jahr 2019 zu beklagen, denn die finanziellen Anforderungen zur Erteilung bzw. Erneuerung eines Rentnervisums wurden beispielsweise erheblich verschärft. In offensichtlichem Ausdruck der Verbitterung über die Versteifung der TM30-Pflicht hat nun eine Gruppe von Ausländern in Nordostthailand eine Petition ins Leben gerufen, mit der eine Überarbeitung der TM30-Pflicht durchgeboxt werden soll. 

[Anmerkung d. Redaktion: Eine Webseite wurde eingerichtet, wo betroffene Expats die Petition anonym unterzeichnen können. Werden mindestens 5.000 Unterschriften erzielt, so soll sie sowohl der Immigration als aus dem Innenministerium und dem Ministerpräsidenten vorgelegt werden. Falls Sie interessiert sind: Die URL der Webseite lautet https://reform-thai-immigration.com/ ]

Einige der von der Gruppe vorgebrachten Beschwerdepunkte sind durchaus legitim und bedürfen ernsthafter Aufmerksamkeit seitens der thailändischen Behörden … Vielleicht wäre es tatsächlich [für alle Seiten] vorteilhafter, wenn das ganze TM30-­Debakel einer Überprüfung auf praktische Durchführbarkeit unterzogen würde. Die Verordnung ist ganz einfach viel zu allgemein gehalten und bereitet der großen Mehrheit gesetzestreuer Ausländer im Land zu viele Probleme. Auf der anderen Seite hilft die Meldepflicht herzlich wenig dabei, die wirklichen „schlechten Buben“ unter Ausländern – Terroristen und andere Kriminelle – ausfindig zu machen. Anstatt der stagnierenden Tourismusbranche durch eine Injektion auf die Beine zu helfen, schießt man ihr durch die TM30-Vorschrift nur noch zusätzlich ins Knie.

[Falls Sie es einmal mit der App probieren möchten, so finden Sie sie bei Google Play Store oder im Apple Apps Store unter dem Suchbegriff Section38. Bereiten Sie sich jedoch darauf vor, Scans etlicher amtlicher Dokumente, u. a. Ihren Reisepass sowie das offizielle Hauspapier (Blue Book) des Hauseigentümers oder Vermieters, für die Regis­trierung zur Hand zu haben. Außerdem kann es laut Leuten, die es bereits versucht haben, mitunter ­mehrere Wochen dauern, bis Ihnen endlich ein Passwort zum Einloggen erteilt wird. Von „Thailand 4.0“ scheinen die Designer der App und Webseite noch Lichtjahre entfernt zu sein. Viel Glück!] 

Erschienen in der TIP-Ausgabe 2019-9