Programmiertes Chaos beim Corona-Hilfsprogramm

Foto: TIP-Archiv

Niedergeschlagen berichtet mir eine Friseurin aus meiner Nachbarschaft, dass sie die ihr zustehenden 5000 Baht aus dem Corona-Hilfsprogramm der Regierung nicht erhalten hat.

Die alleinerziehende Mutter, die einen kleinen Friseursalon betreibt, gehört in jeder Hinsicht zu den bezugsberechtigten Personen des Hilfsprogramms. Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, musste sie am 4. April auf Anordnung der Behörde ihren Salon schließen, was heißt, dass sie seit dieser Zeit keinen einzigen Baht mehr verdient hat.

Um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, muss sie auf ihre Ersparnisse zurückgreifen und man muss kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass diese sehr schnell erschöpft sein werden. Bereits nach kurzer Zeit wird sie vermutlich gezwungen sein, sich Geld zu leihen und evtl. an einen Kredithai geraten, was ihre Situation noch verschärfen würde.

Ist es für den Staat evtl. zu schwierig, die Anspruchsberechtigung der jungen Frau oder die anderer Selbstständiger – im Gegensatz zu Personen, die in einem normalen Arbeitsverhältnis stehen – zu überprüfen? Um es ganz offen auszusprechen: Ja, ist es. Wie viele andere auch, existiert sie überhaupt nicht in der staatlichen Datenverarbeitungsanlage und somit besteht natürlich auch nicht die Möglichkeit, dass der Staat ihr helfen wird.

Tatsache ist, dass in der staatlichen Datenbank was die Erwerbstätigen anbelangt ziemliches Chaos herrscht. Viel zu viele werden trotz ihrer Bedürftigkeit vom System einfach nicht erkannt. Und von denjenigen, die dieses System entwickelt haben und selbst ein regelmäßiges Gehalt beziehen, werden auch keine Anstrengungen unternommen, hier etwas zu ändern.

Eine andere Friseurin berichtete, sie hätte ebenfalls einen Ablehnungsbescheid ihres Antrages von der Behörde erhalten. Sie wurde fälschlicherweise als Unternehmerin eingestuft. Wie Presseberichten zu entnehmen ist, könnte die Ursache hierfür evtl. bei der Eröffnung ihres Bankkontos zu suchen sein. Selbstständige, die einen kleinen Laden oder einen Marktstand haben, wurden von den Bankmitarbeitern angewiesen, das Kästchen „Unternehmer“ anzukreuzen, da für Selbstständige wie sie oder Verkäufer keine korrekte Bezeichnung im Antragsformular vorgesehen ist.

Aus Presseberichten haben wir auch erfahren, dass einige Taxifahrer als Landwirte kategorisiert werden, weil ihre Namen aus dem einen oder anderen Grund im Registrierungssystem des Ministeriums für Landwirtschaft und landwirtschaftliche Genossenschaften auftauchen (sei es aufgrund einer früheren Beschäftigung oder eines in der Landwirtschaft arbeitenden Elternteils, der sie als Person desselben Haushalts einbezieht). In diesem Fall haben sie keinen Anspruch auf Unterstützung.

Da die Barauszahlung auf fehlerhaften Datenbankinformationen basiert, ist somit Chaos sozusagen programmiert.

Der Staatssekretär für Finanzen, Prasong Poontaneat, teilte den Medien mit, dass etwa zwölf Millionen Menschen, die sich für das Hilfsprogramm angemeldet haben, „nicht qualifiziert“ seien. Er sagte, diese Menschen „fallen in keine Kategorie“.

Unglaublich, man geht glattweg in der Datenbank unter und existiert einfach nicht mehr.

Es gibt mindestens 27 Millionen Menschen, die sich für die Bargeldausgabe registriert haben, die Regierung teilte mit, dass jedoch nur 8–9 Millionen Menschen Hilfe erhalten werden. Bis zum 16. April hätten bereits 3,2 Millionen Menschen eine Auszahlung bekommen.

Herr Prasong sagte, das Ministerium habe etwa sechs Millionen Antragsteller aufgefordert, mehr Informationen zur Prüfung vorzulegen. Zwei Millionen folgten dieser Aufforderung. Er sagte auch, dass diejenigen, die abgelehnt wurden, ab dem 20. April Berufung einlegen und sich erneut für das Programm anmelden können.

Wie viele auch nach der Berufung keine Hilfe erhalten werden, ist ungewiss.Vollkommen klar hingegen ist jedoch, dass das Chaos weiterhin „programmiert“ bleibt, wenn das Finanzministerium diesbezüglich nichts unternimmt und somit viele Bedürftige nicht die dringend benötigte Hilfe erhalten.

Es ist enttäuschend, dass mehr als drei Monate, nachdem das Virus das Land heimgesucht hat, lange nachdem klar war, dass ein Lockdown unvermeidlich sein würde, von der Regierung kein Plan für die Unterstützung der Bevölkerung erstellt wurde (zumindest nicht, bevor der Staat nach dem Notstandserlass Abriegelungsmaßnahmen erklärte). Der Staatsapparat arbeitet zu langsam und zu viele Menschen fallen durch die Maschen der Bürokratie.

In einem Fall wurde eine Frau obdachlos, weil sie keine Miete zahlen konnte, nachdem sie wegen der Abriegelung ihren Job verloren hatte. Jetzt schläft sie auf der Straße. Sie sagt, dass es Zeiten gibt, in denen sie sich wünscht, sie würde an Covid-19 erkranken. „Wenn ich im Krankenhaus wäre, würde ich etwas zu essen bekommen. Sie würden mich nicht hungern lassen“, sagte die verzweifelte Frau zu einem Fernsehteam.

Wie viele Menschen befinden sich in einer ähnlichen Situation? Wie viele Menschen, die wie die beiden Friseurinnen in echten Schwierigkeiten stecken, bleiben trotz dieser harten Zeiten in den Augen des Staates „nicht existent“? Wenn das Finanzministerium und die Regierung den Notleidenden helfen wollen, müssen sie unverzüglich handeln.

Die Pandemie macht zurzeit den Menschen das Leben schwer und das mangelhafte Verwaltungswesen verschlimmert ihre Situation obendrein noch.

Bangkok Post / Ploenpote Atthakor