Missachtung der Forstgesetze für Reiche ohne Folgen?

Hühnerfarm im Naturschutzgebiet. – Foto: TIP-Archiv

Es stellt sich die Frage, ob der Fall "Aeh", Abgeordnete für die Palang Pracharath Party (PPRP), für sie völlig folgenlos bleibt.

Muss sie eine Strafe bezahlen oder antreten und muss sie als Parlamentarierin zurücktreten? Allerdings gehört sie der Regierungspartei an. Das macht die Sache kompliziert.

Würde sie für die Opposition, namentlich Future Forward Party oder Phuea Thai Party, im Abgeordnetenhaus sitzen, dann wäre sie schon erledigt. Willkommen in Thailand!

Was ist passiert? Aeh hatte eine Hühnerfarm betrieben, die zum Teil in einem Naturschutzgebiet stand.

In den letzten fünf Jahren haben die staatlichen Behörden strikte Forstgesetze in Übereinstimmung mit der Politik des Militärregimes zur „Rückgewinnung von Waldflächen“ umgesetzt, wonach zahlreiche Dorfbewohner und Befürworter von Landrechten ins Gefängnis gesperrt wurden. Ins Gefängnis wanderte auch ein Ehepaar, das in einem Naturschutzgebiet Pilze gesammelt hatte.

Das Gesetz sollte ebenfalls für Reiche und Mächtige gelten, die in unter Naturschutz stehende Waldgebiete eingegriffen haben, verlangt der Journalist Chairith Yonpiam recht optimistisch.

Die Hühnerfarm von Aeh befindet sich auf einer Fläche von 46 Rai in einem Naturschutzgebiet. Ihre Hühnerfarm erstreckt sich über insgesamt 1700 Rai.

Im Falle der Schuld würde sie mit bis zu 20 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von zwei Millionen Baht rechnen müssen. Es wurde zudem festgestellt, dass sie ein 691 Rai großes Grundstück besitzt, das eigentlich im Rahmen der Landreformpolitik mittellosen Farmern vorbehalten war. Das hat sie inzwischen zurückgegeben, ein Nachspiel wird die widerrechtliche Inbesitznahme wohl nicht haben.

Aeh ist in ihrer vierten Amtszeit Abgeordnete. Sie ist in mehrere Wahlen für unterschiedliche Parteien angetreten, darunter auch die Thai Rak Thai Party von Thaksin Shinawatra. Da kann sie froh sein, jetzt der Gegenseite anzugehören.

Als der Skandal um die Hühnerfarm publik wurde, interessierte sich auch die Nationale Anti-Korruptionskommission (NACC) für die Angelegenheit. Aeh hatte nicht nur illegal Land in Besitz genommen und bewirtschaftet, sondern auch „vergessen“, dieses Eigentum in ihrer Vermögenserklärung gegenüber der NACC anzugeben.

Die Behörde sagte, dass man die Ermittlungen im April abschließen werde. Wenn Aeh für schuldig befunden wird, könnte ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen sie eröffnet werden.

Es kam doch recht unerwartet, dass der aufstrebende PPRP-Star und die Erzrivalin von Pannika Wanich von der oppositionellen Future Forward Party, so schnell in Schwierigkeiten geriet. Für Politiker sollte das eine Lehre sein, dass es besser wäre, eine makellose Vergangenheit zu haben.

Für Aeh könnte ihre Mitgliedschaft in der PPRP nutzlos werden. Am Anfang wollte die Hauptkoalitionspartei sie schützen, aber jetzt, nachdem sich der Fall mit Beweisen gegen sie verdichtet hat, erkannte die Partei, dass zu viel auf dem Spiel stünde, wenn sie um jeden Preis geschützt würde.

Wie gesagt, die staatlichen Behörden sollten den Fall Aeh bis zum Ende weiterverfolgen. Die Regierung muss ein Signal senden, dass sie Eingriffe in ein Naturschutzgebiet nicht tolerieren wird, auch wenn die Betroffene der eigenen Partei angehört.

Während die Behörden die Armen verfolgen, die womöglich schon seit Generationen in geschützten Wäldern siedeln, ist das Eindringen der Reichen in diese Wälder ebenfalls weit verbreitet. Diese Leute haben Immobilien mit einer wunderschönen Aussicht besetzt und sie zu Ferienorten, Hotels und Vergnügungsparks ausgebaut.

Übersetzung eines englischsprachigen Artikels aus der Bangkok Post.
Erschienen in der TIP-Ausgabe 2020-1.
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