Heiße Zeiten in der Kommunalpolitik

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Die Parteien bringen sich für die kommunalen Wahlkämpfe, die im kommenden Jahr stattfinden werden, in Position.

Der politische Kalender für 2020 lässt auf ein sehr geschäftiges Jahr blicken, da es nach Machtergreifung des Militärs keine Kommunalwahlen mehr gab.

Nach den Parlamentswahlen vom 24. März gab es zahlreiche Spekulationen darüber, dass die Kommunalwahlen im Oktober stattfinden könnten, doch die Regierung gab kürzlich bekannt, dass dies aufgrund von Verzögerungen beim Haushalt unwahrscheinlich sei.

Das Budget wird voraussichtlich Ende Januar 2020 vorgelegt, der ursprüngliche Zeitplan verzögert sich um vier Monate.

Lokalwahlen dürften daher um mindestens sechs Monate verschoben werden. Sie würden demnach frühestens im März 2020 stattfinden.

Es gibt mehrere Ebenen von Kommunalwahlen, aber gemäß dem vom Innenministerium und der Wahlkommission (EC) ausgearbeiteten Entwurf des Wahlkalenders werden zuerst der Bangkoker Gouverneur und die Wahlen der Bangkoker Bezirksräte sowie anschließend die Wahlen der Provinzverwaltungschefs (PAO) in 76 Provinzen stattfinden.

Die Wahlsaison endet mit der Abstimmung über die Tambon-Verwaltungsorganisationen (TAO) mit fast 100.000 Positionen.

Insgesamt sind 142.590 Positionen zu vergeben, und das Innenministerium erwartet eine hohe Wahlbeteiligung und einen harten Wahlkampf, an dem 400.000 bis 500.000 aufstrebende Politiker teilnehmen werden.

Die großen Parteien haben noch nicht entschieden, ob sie um die lokalen Sitze kämpfen werden, doch die Future Forward Party (FFP) bereitet sich nach dem erfolgreichen Debüt der Partei in der nationalen Politik darauf vor, am politischen Wettbewerb auf Kommunalebene teilzunehmen.

90 Prozent Wahlbeteiligung

Suttipong Juljarern, Chef der Abteilung für Lokalverwaltung, sagte, dass im nächsten Jahr der größte lokalpolitische Wettbewerb des Landes stattfinden wird, da die Amtszeiten der lokalen Amtsträger von 7852 lokalen Verwaltungsorganisationen alle im selben Jahr erneuert werden müssen.

Die Wahlbeteiligung bei früheren Lokalwahlen lag zwischen 70 und 80 Prozent, aber nach einer langen Zeit ohne Wahlen erwartet Suttipong, dass die Wahlbeteiligung im kommenden Jahr noch höher ausfallen wird als normalerweise.

„Eine Wahlbeteiligung von 90 Prozent ist möglich, wenn die Bürger vor Ort Veränderungen sehen wollen“, sagte er.

Laut Suttipong sind viele Amtsträger aufgrund von ausgesetzten Wahlen seit fünf bis sieben Jahren an der Macht. „Wenn sie ihren Jobs nicht gewachsen sind, werden die Leute zur Wahl gehen und für eine Veränderung stimmen“, sagte er.

Popularitätstest für die Regierung

Der Vizerektor der Thammasat-Universität, Prinya Thaewanarumitkul, sagte, die Gouverneurswahlen in Bangkok seien der interessanteste Wettbewerb, den es zu verfolgen gilt. Es wird erwartet, dass vier große Parteien aus Regierungs- und Oppositionslagern gegeneinander antreten und sich nichts schenken.

An der Regierungsfront wird erwartet, dass die Palang Pracharath Party (PPRP) in den Wettbewerb eintritt. Das wäre auch eine erste Chance für die Wähler, an der Wahlurne ihre Meinung zur Regierungskoalition zu äußern.

Es wird ferner erwartet, dass der Koalitionspartner der PPRP, die Demokratische Partei, ihr Bestes versucht, um ihre einstige Hochburg zu verteidigen. Bei den Parlamentswahlen musste die Partei eine herbe Niederlage einstecken: Sie konnte in Bangkok keinen einzigen Sitz gewinnen.

Was das Lager der Opposition betrifft, so werden die Phuea Thai Party und die FFP wahrscheinlich ihre eigenen Kandidaten in das Rennen schicken, was möglicherweise die Chancen der jeweils anderen Partei schmälert.

Laut Prinya werden die PAO-Wahlen in 76 Provinzen ein intensiver Wettbewerb zwischen fünf Parteien sein, einschließlich der Bhumjtaithai Partei, die ebenfalls an der Regierungskoalition beteiligt ist. Der Wettbewerb sei eine der besten Möglichkeiten, um ihre politische Basis zu erweitern oder zu stärken.

„Die Lokalwahlen werden ein Test für die Popularität der Regierung sein und diese Tests werden alle drei Monate stattfinden. Es wird durchaus hitzig zugehen“ sagte er.

Chaiyan Chaiyaporn, Politikwissenschaftler an der Chulalongkorn-Universität, sieht die Dinge jedoch etwas anders.

„Wenn die Wahlen vor den Parlamentswahlen abgehalten worden wären, wäre die Stimmung möglicherweise sehr intensiv gewesen. So wie es jetzt ist, könnte die FFP in einigen Provinzen die Wähler in städtischen Gebieten an sich binden, aber in ländlichen Gebieten haben sie kaum eine Chance.“

FFP mit Blick auf 20 PAO-Spitzenplätze

Von den fünf großen Parteien hat die FFP als einzige angekündigt, eigene Kandidaten für Kommunalwahlen unter dem Banner der Partei einzusetzen.

FFP-Chef Thanathorn Juangroongruangkit war auf einer landesweiten Roadtour in den Provinzen unterwegs, in denen die Partei bei den Parlamentswahlen eine hohe Stimmenzahl erhalten hatte.

Die anderen Parteien haben bislang Komitees eingesetzt, um Richtlinien für ihre Lokalpolitik zu erlassen und Wahlkandidaten auszuwählen.

Der stellvertretende FFP-Vorsitzende Chamnan Chanruang bestand darauf, dass die Partei nicht mit ihrem Oppositionspartner Phuea Thai Party zusammenarbeiten solle.

Auf der Grundlage der nationalen Wahlergebnisse wird die FFP ihre Kandidaten in 20 oder 30 Provinzen aufstellen, in denen sie bei den Parlamentswahlen den ersten oder zweiten Platz belegte. Zu diesen Provinzen gehören Chiang Mai, Phrae, Chonburi und Samut Sakhon, sagte er.

Oldtimer als Zaungäste

Während die FFP ihre Pläne bezüglich der Teilnahme an Kommunalwahlen deutlich gemacht hat, scheinen andere große Parteien Distanz zu wahren und die Kommunalpolitik von ihren Abgeordneten in den Provinzen regeln zu lassen.

Der PPRP-Abgeordnete Suchart Chomklin sagte, in der Regierungspartei hätten Gespräche über Kommunalwahlen begonnen. Die PPRP ist jedoch vorsichtig, wenn es darum geht, Kandidaten zu entsenden, die unter dem Banner der Partei an Lokalwahlen teilnehmen.

„In einigen Provinzen wie Songkhla, in denen die Partei vier Sitze im Parlament gewonnen hat, kann sie Kandidaten zur Wahl schicken.“ Hier hätten die Kandidaten gute Chancen.

Laut Suchart werden Kommunalwahlen häufig durch Faktoren gewonnen, die sich von den nationalen Wahlen unterscheiden.

So gebe es in Chonburi die Fraktion „We Love Chonburi“, die er unterstützt.

Bei den Parlamentswahlen 2007 gewann die Demokratische Partei alle Sitze des Parlaments in der Ostprovinz, verlor jedoch bei den PAO-Wahlen gegen diese Fraktion.

„Die FFP plant, Kandidaten in mehreren Provinzen unter dem Banner der Partei ins Rennen zu schicken, um auszutesten, wie es um ihre Popularität bestellt ist“, sagte er.

Anudith Nakornthap, Generalsekretär der Phuea Thai Party, sagte, die Partei habe ein Komitee eingerichtet, das sich mit politischen Maßnahmen und der Auswahl von Kandidaten befasse. Es stehe jedoch noch nicht fest, an welchen Kommunalwahlen die Partei teilnehmen werde.

Der stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Partei, Nipit Intarasombat, sagte, obwohl die Partei der Ansicht sei, dass Kommunalwahlen die Dezentralisierung fördern, halte sie gewöhnlich Abstand von Lokalwahlen, um eine Spaltung zu vermeiden.

Lokalbeamte haben es nicht eilig

Nopporn Wutthikul, Bürgermeister der Gemeinde Hua Hin, sagte, er habe nichts gegen Verzögerungen bei Lokalwahlen einzuwenden.

„Die Regierung ist dafür verantwortlich, das Budget für die Finanzierung der Wahlen bereitzustellen. Sowohl die Regierung als auch die Leute, die die Wahlen überwachen, sollten bereit sein“, sagte er und fügte hinzu, er sei sich des Interesses der Parteien an der Auseinandersetzung bei den Kommunalwahlen bewusst, warnte jedoch, dass „Kommunalwahlen lokale Themen betreffen. Parteien verstehen diese Themen möglicherweise nicht gut genug.“

Kreeta Chotewitpipat, Leiter der Gemeinde Tambon Wichit in der südlichen Provinz Phuket, befürwortet eine Verzögerung der Wahlen, um den Parteien Zeit für die Vorbereitung zu geben.

„Es gibt verschiedene Ebenen von Kommunalwahlen, und die Intensität variiert auch von Gebiet zu Gebiet“, sagte er, fügte jedoch hinzu, dass die Wahlen in den meisten Gebieten „weitverbreitetes Interesse“ hervorrufen dürften. Angesichts der Verzögerungen in der Vergangenheit werde das wohl weiter zunehmen.

Erschienen in der TIP-Ausgabe 2019-10