Nicht bei der Gesundheitsversorgung kürzen

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Das Erreichen einer universellen Gesundheitsversorgung bis 2030 ist eines der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung im Bereich Gesundheit.

Thailand hat dieses Ziel längst erreicht. Bereits im Jahr 2002 wurde die Allgemeine Gesundheitsversorgung (Universal Healthcare Coverage, UHC), im Volksmund 30-Baht-Versicherung genannt, eingeführt.

Gegenwärtig sind 48,26 Millionen Bürger in der UHC versichert – unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Das System kommt Personen zugute, die nicht im Beamtenhilfsfonds, der Sozialversicherungskasse (SSF) oder der privaten Krankenversicherung versichert sind.

Die Weltgesundheitsorganisation lobte Thailands UHC als ein gutes und erfolgreiches Modell, von dem andere Länder in Bezug auf die nationale Gesundheitsvorsorge und Versicherung lernen können.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass Premierminister General Prayuth Chan-ocha dies in seiner Rede auf der 74. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York hervorgehoben hat. Später prahlte er in einer Facebook-Live-Sendung, dass ausländische Delegationen über Thailands Errungenschaften begeistert gewesen waren und applaudiert hatten.

Seine Äußerungen wurden jedoch zu Hause von Kritikern, darunter Politikern der Phuea Thai Party, gerügt, die sagten, General Prayuth habe die Verwirklichung des Programms für sich in Anspruch genommen, als sei es eine Initiative seiner Regierung.

Dabei war diese Krankenversicherung zum einen nicht seine Idee und zum anderen hatte er immer wieder angedeutet, sie abschaffen oder zumindest erheblich umbauen zu wollen.

Tatsache ist, dass die UHC von der Regierung Thaksin Shinawatra initiiert wurde. Ohne ein signifikantes und nachhaltiges Engagement nachfolgender Regierungen wäre das Land nicht in der Lage gewesen, die UHC in seiner derzeit erfolgreichen Form aufrechtzuerhalten. Natürlich verdient die Thaksin-Regierung Anerkennung, auch wenn Kritiker darauf hinweisen mögen, dass es sich um eine der vielen populistischen Maßnahmen handelte, mit denen die Wähler umworben werden sollten.

Diese Wähler werden aber nie vergessen, was Thaksin für sie getan hat und werden jedes Mal daran erinnert, wenn sie für einen Arztbesuch oder einen Krankenhausaufenthalt nicht mehr als 30 Baht bezahlen. Thaksin-Kritiker mögen das populistisch nennen, die UNO nennt das indes nachhaltige Entwicklung der Gesundheitsversorgung.

Für General Prayuth ist es legitim, für sich in Anspruch zu nehmen, die Errungenschaft dieser Versicherung fortzuführen. In der Haushaltsvorlage für 2020 hat seine Regierung 173,75 Milliarden Baht für die Finanzierung der UHC bereitgestellt, was einer Steigerung von 4,39 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Das sind 3600 Baht pro Kopf, eine Steigerung von 173 Baht gegenüber dem Vorjahr. Aber der Premier hätte den früheren Regierungen den Erfolg des Schemas zuschreiben sollen.

Es sind jedoch weniger die Maßnahmen seiner Regierung als vielmehr seine Einstellung gegenüber dem System, die Kritik ausgelöst haben. In den letzten Jahren hat General Prayuth immer wieder hervorgehoben, dass die UHC eine finanzielle Belastung für die Regierung sei. Er dachte sogar darüber nach, die UHC nur für Bedürftige verfügbar zu machen.

Während des letzten Wahlkampfs schlugen Führungskräfte der Palang Pracharath Party, die ihn zum Premierminister ernannt hatten, ein Zuzahlungsmodell vor, bei dem die Patienten ihre medizinischen Behandlungskosten mit dem Staat teilen sollten.

Tatsache ist, dass das Programm mit Herausforderungen konfrontiert ist, die durch die immer älter werdende thailändische Bevölkerung verursacht werden. Das Budget hat sich von 56 Milliarden Baht im Jahr 2003 auf derzeit 173 Milliarden Baht verdreifacht.

Anstatt Zuzahlungsmodelle in Betracht zu ziehen, sollte die Regierung die Mittelzuweisung für die drei Gesundheitssysteme – die UHC, den Beamtenhilfefonds und die Sozialversicherungskasse – proportional ausgleichen, um sicherzustellen, dass die Ausgaben pro Kopf gleich hoch sind.

Gegenwärtig gibt der Staat über 70 Milliarden Baht pro Jahr aus, um rund sechs Millionen Beamte zu unterstützen. Das sind 12.000 Baht pro Kopf. Die Sozialversicherungskasse (SSF) hat 14 Millionen Mitglieder und wird mit 3400 Baht pro Mitglied subventioniert.

In der UHC sind 48 Millionen Bürger versichert. Pro Kopf sind das rund 3600 Baht, also nicht viel mehr als bei der SSF.

Kritiker weisen zu Recht darauf hin, dass die Verteidigungsausgaben in den letzten Jahren erheblich zugenommen haben, während gleichzeitig eine Diskussion über die Finanzierung der UHC angestoßen wurde. Eine Zeitung hatte daher völlig korrekt getitelt: Geld für U-Boote, kein Geld für Krankenversicherung.

Die Regierung sollte daher für ihre Gesamtbudgetzuweisungen an verschiedene Ministerien andere Prioritäten setzen, um sicherzustellen, dass die UHC ausreichende Mittel erhält, damit das von den Vereinten Nationen gelobte Krankenversicherungssystem weiterhin finanziert werden kann.

Übersetzung eines englischsprachigen Artikels aus der Bangkok Post.
Erschienen in der TIP-Ausgabe 2019-11.
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