TM30 – Alles im Namen der Sicherheit

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Kritiker sagen, die TM30-Verordnung könne qualifizierte ausländische Arbeitskräfte abschrecken und dem Tourismus schaden.

Die Privatwirtschaft und die Regierung stehen derzeit im Widerspruch bezüglich eines neuen Vorstoßes von Beamten der Immigration, die TM30-Verordnung durchzusetzen. Vermieter, die Wohnraum an Ausländer vermieten, müssen bei der Immigration melden, wenn ein Mieter seinen Wohnsitz für mehr als 24 Stunden verlässt bzw. zurückkehrt.

Während TM30 technisch Teil des Einwanderungsgesetzes von 1979 ist, hat die Immigration kürzlich beschlossen, es strenger durchzusetzen und potenziell Visa-Erneuerungen für Leute zu verweigern, die sich nicht an diese Vorschrift halten.

Die Behörde sagte, die Durchsetzung sei hauptsächlich eine nationale Sicherheitsmaßnahme, um zu verhindern, dass sich Kriminelle in Thailand verstecken oder Terroranschläge vorbereitet werden.

Laut IDC, einem IT-Forschungsunternehmen, gibt es in Thailand über zwei Millionen ausländische Arbeitskräfte, die von dieser Regelung betroffen wären, zusätzlich zu Rentnern und anderen langfristig ansässigen Personen.

Viele Expats sagen, das Gesetz sei lästig, da sie sich bei ihrem Vermieter melden müssen (oder – wenn sie ein eigenes Zuhause haben – bei der Immigration), wenn sie übers Wochenende verreisen oder wenn ihre Freunde und Familie aus dem Ausland sie besuchen und übernachten.

Online-Anmeldung klingt einfach, aber einige Ausländer beklagen sich, dass es bis zu vier bis sechs Wochen dauert, bis Anmeldeinformationen wie User-Name und Passwort vorliegen. In der Zwischenzeit müssen sich die Vermieter zur Immigration bemühen, und jedes Mal, wenn ihre Mieter eine kurze Reise unternehmen, in langen Schlangen anstehen.

Schlecht fürs Geschäft?

Einige Unternehmen befürchten, dass diese bürokratische Überbeanspruchung qualifizierte ausländische Arbeitskräfte davon abhalten könnte, nach Thailand zu kommen – und sogar dem Tourismus schaden könnte.

Viele Sektoren, insbesondere Thailands aufstrebende Startup-Szene im Technikbereich, verlassen sich auf ausländisches Fachwissen, das bei der lokalen Belegschaft möglicherweise fehlt.

Rui Guo, Geschäftsführerin von Jiaranai Entertainment, einem chinesischen Medienunternehmen in Thailand, sagte, TM30 sollte außer Kraft gesetzt werden.

„Die Regeln ergeben keinen Sinn“, sagte die 39-Jährige, die in Peking geboren wurde und mehr als 30 Jahre in Thailand verbracht hat. „Sie erschweren das Leben von Expats wie mir.“

Sie sagte, dass sie sich innerhalb von 24 Stunden bei der Immigration melden muss, wenn sie in die Provinz fährt, um zu arbeiten oder zu reisen oder länger als 24 Stunden bei einer Freundin bleibt.

Wenn sie zurück in Bangkok ist, muss sie sich auch bei der Immigration dort melden und bescheid geben, dass sie wieder zurück ist, sagte sie.

Siriwat Vongjarukorn, Präsident des IT-Dienstleistungsunternehmens MFEC, sagte, der Umgang mit Formularen sei nicht der richtige Mechanismus, um Bösewichte aufzuspüren. Stattdessen empfiehlt er, die Gesichtserkennung oder die Bilderkennung in Echtzeit als wirksamere Sicherheitsmaßnahme zu verwenden.

Allerdings sehen nicht alle in der Privatwirtschaft das Thema derartig problematisch.

„Meines Erachtens nach ist Thailand nicht das einzige Land, das versucht, Ausländer im Auge zu behalten“, sagte Alexandra Reich, Geschäftsführerin von Total Access Communication (DTAC). „In Frankreich ist der Prozess, einen Ausländer bei sich zu Hause aufzunehmen, noch komplexer als mit TM30. In Deutschland und Österreich ist die Angelegenheit entspannter. Daher sollte ich das Verfahren wirklich nicht hinterfragen oder beurteilen, sondern die jeweiligen Parteien ermutigen, über TM30 zu diskutieren und die Maßnahmen zu überprüfen. Macht es Thailand wirklich sicherer? Ist es ein wirksames Instrument?

Reich sagte, TM30 sei eher ein Ärgernis für Leute, die Freunde und Familie bei sich zu Hause haben. Auf die Geschäftstätigkeit im Land wirke sich das eher nicht nachteilig aus.

„Um es kurz zu machen: Ich verstehe die grundsätzliche Absicht, aber der Prozess kann definitiv optimiert werden“, sagte sie.

Immobilien-Unsicherheit

Der langjährige Expat und Reiseblogger Richard Barrow sagte, dass die TM30-Anforderung eine unnötige Belastung für Vermieter darstellt, die nun jede kurze Reise nachverfolgen müssen, die ihre Mieter unternehmen.

„Der Vermieter muss Ausländer innerhalb von 24 Stunden anmelden“, sagte er. „Das Problem ist, dass der Vermieter möglicherweise zehn oder 15 Wohneinheiten hat. Es ist eine Menge Arbeit für sie, Ausländer jedes Mal zu registrieren, wenn sie von einer Reise zurückkommen. Manchmal wohnt der Vermieter nicht einmal in derselben Stadt oder er ist gar nicht in Thailand.

Jetzt gibt es vor Apartmenthäusern schon Schilder, auf denen steht, dass Ausländer unerwünscht sind. Die Vermieter wollen diesen ganzen Ärger nicht.“

Eine Expat-Quelle, die nicht genannt werden wollte, sagte, TM30 sei möglicherweise nur eine weitere Steuer betreffend Vermieter, die mit inoffiziellen Mieten Geld verdienen. Einige ausländische Arbeitnehmer unterzeichnen eigene Mietverträge und benutzen hierfür keine offiziellen Kanäle.

Der Präsident der Thai Bond Market Association, Tada Phutthitada, sagte, die TM30-Regel könnte kurzfristige Auswirkungen auf das Immobiliengeschäft haben, insbesondere auf das Eigentumswohnungssegment. Das passiere dann, wenn ein Käufer ein Objekt kauft, in der Hoffnung, es über eine Immobilienbuchungsplattform wie Airbnb zu vermieten.

„Es könnte einen kurzfristigen Effekt haben, wenn ausländische Eigentümer von Eigentumswohnungen ihre Einheiten zu niedrigeren Preisen verkaufen und möglicherweise Druck auf die Preise von gebrauchten Eigentumswohnungen ausüben“, sagte Tada.

Langfristig dürften die Regeln jedoch Vorteile für den Immobiliensektor des Landes bringen, indem das Tourismus-Image Thailands verbessert und die Sicherheit für Touristen erhöht wird, sagte er.

Die Vorschriften gelten auch als vorbeugende Maßnahme im Falle eines Brandes.

„Durch die Anmietung von Immobilien, die nicht den Brandschutzanforderungen entsprechen, kann ein Brand das Image der thailändischen Tourismusbranche längerfristig schaden“, sagte Tada und verwies beispielhaft auf die Bootskatastrophe vor Phuket im Jahr 2018 und deren Auswirkungen auf die Tourismuszahlen.

Der Senior Executive Vice President von Asia Plus Securities, Terdsak Taweethiratham, sagte, dass die TM30-Regeln wahrscheinlich keine signifikanten Auswirkungen auf den Tourismussektor haben, da Touristen in der Regel in Resorts oder Hotels übernachten und diese selbstständig der Immigration das Kommen und Gehen der Touristen melden.

Für Touristen mit Wohnsitz in Thailand, die nicht nur auf Reisen sind, sei die Maßnahme im Hinblick auf die nationale Sicherheit angemessen, sagte Terdsak.

Vor- und Nachteile

Anon Vangvasu, Vorsitzender des Thai Insurance Business Council, sagte, die Vorteile der TM30-Regeln überwiegen die Nachteile in zwei Punkten.

Die nationale Sicherheit sei der erste Vorteil, sagte Anon. In Fällen, in denen ein ausländischer Tourist seinen Aufenthalt im Land um mehr als 90 Tage verlängern möchte, kann die Immigration überprüfen, ob die Adresse des Touristen mit der Adresse übereinstimmt, die er bei der Einreise angegeben hat.

Der zweite Vorteil seien Fälle, in denen ausländische Touristen Unfälle erleiden oder Opfer von Straftaten werden. Dann könne man anhand von TM30 feststellen, an welchem Ort der Tourist zuletzt übernachtet hat und die Reiseroute nachvollziehen.

Laut Jun Chin, Operationsleiter des führenden Technologieforschungsunternehmens IDC Thailand, ist TM30 notwendig, damit die politischen Entscheidungsträger terroristische oder Cyber-Sicherheitsbedrohungen verhindern können. Er sagte jedoch, die Regierung müsse klarer mit Ausländern kommunizieren und für mehr Transparenz im Umsetzungsprozess sorgen.

In Thailand arbeiten 38 Millionen Personen, von denen 2,1 Millionen Ausländer sind. Was die IT-Branche betrifft, so schätzt Chin, dass 15 bis 20 Prozent der Belegschaft Ausländer sind.

Supawan Tanomkieatipume, Präsidentin der Thai Hotels Association, sagte, dass alle registrierten Hotels, die insgesamt über 300.000 Zimmer verfügen, TM30-Bestimmungen für Expats einhalten müssen, die in Thailand arbeiten und lieber in Hotels übernachten. Eine der Hauptaufgaben der Hotelbetreiber ist es, ausländischen Gästen den Aufenthalt zu erleichtern und mit zuständigen Behörden wie Immigration und Innenministerium zusammenzuarbeiten.

Sie gab zu, dass die neueste TM30-Maßnahme, die sich auch auf Wohnorte außerhalb von Hotels erstreckt, einige Unannehmlichkeiten für Expats mit sich bringen könnte, aber die allgemeine öffentliche Sicherheit ist ein Thema, das ebenfalls sorgfältig geprüft werden müsse.

Wenn ein unerwarteter Vorfall eintritt, können die Behörden die Aktivitäten anhand der TM30-Aufzeichnungen nachverfolgen, sagte Supawan.

Nuttapon Nimmanphatcharin, Präsident und Geschäftsführer der Digital Economy Promotion Agency (Depa), sagte, die grundlegende Absicht der TM30-Verordnung bestehe darin, Sicherheit zu gewährleisten.

„Ich persönlich denke, es würde keine negativen Auswirkungen auf ausländische Arbeitnehmer und Investoren haben“, sagte er. „Die Bestimmungen schreiben vor, dass die Behörden über den Aufenthaltsort von Ausländern informiert werden müssen. Dies kann jedoch auch über verschiedene Kanäle erfolgen wie Immigration, Online oder Vermieter, die Ausländern Unterkünfte anbieten.“

Nuttapon sagte, dass Ausländer, die vorhaben, für längere Zeit in Thailand zu arbeiten, üblicherweise eine vom Außenministerium und anderen mit dem Ministerium verbundenen Stellen eine Arbeitserlaubnis benötigen. Er fügte hinzu, dass Pensionen und Hotels Ausländer immer um die Pässe bitten, um das Ausfüllen von Formularen für die Immigration zu gewährleisten.

Übersetzung eines engl. Artikels aus der „Bangkok Post“.

Erschienen in der TIP-Ausgabe 2019-10