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Mindestlohnerhöhung bringt kaum Erleichterung

Wie kommt man mit 10.000 Baht pro Monat über die Runden? – Foto: TIP-Archiv

Der seit Ende Dezember 2019 geltende neue Mindestlohn, der je nach Standort um einige Baht pro Tag (nicht etwa pro Stunde) angehoben wurde, ist als kleines Neujahrsgeschenk an die Arbeiter bezeichnet worden.

Der neue tägliche Mindestlohn beträgt je nach Provinz 313 bis 346 Baht – vorher waren es 308 bis 330 Baht.

Der Höchstsatz von 346 Baht gilt für Phuket und Chonburi, gefolgt von Rayong, wo die Arbeiter 335 Baht bekommen. Arbeitern in Bangkok und in den fünf Großraumprovinzen, das sind Nakhon Pathom, Nonthaburi, Pathum Thani, Samut Prakan und Samut Sakhon, werden 331 Baht gezahlt. Arbeiter in Chachoengsao, eine Provinz im östlichen Wirtschaftskorridor (EEC), erhalten 330 Baht pro Tag.

In südlichen Provinzen wie Narathiwat, Pattani und Yala wurde der Lohn auf 313 Baht angehoben.

Die neuen Sätze, die deutlich niedriger ausgefallen sind als die 400-Baht-Zusage, die die Kernkoalitionspartei Palang Pracharath im Wahlkampf gemacht hat, sind für viele Investoren und politische Entscheidungsträger eine Erleichterung – eben weil der Mindestlohn so niedrig geblieben ist.

In diesem Zusammenhang sollte nicht vergessen werden zu erwähnen, dass die Premierministerkandidatin Yingluck Shinawatra im Wahlkampf für die Wahlen 2011 versprochen hatte, den Mindestlohn auf 300 Baht zu erhöhen. Kaum hatte sie die Wahlen gewonnen, setzte sie ihr Wahlversprechen sofort um. Doch die Palang Pracharath Party scheint sich zu zieren, ihre Wahlversprechen einhalten zu wollen.

Einige befürchteten negative Auswirkungen auf die Inflationsrate: höhere Löhne gleich höhere Preise. Doch bei einer Erhöhung von weniger als zwei Prozent muss sich wohl niemand Sorgen machen. Da werden die Preise für die Lebenshaltungskosten nicht signifikant steigen – jedenfalls nicht wegen der Löhne.

Zu den Befürwortern des neuen Lohns gehört der Nationale Kongress für thailändische Arbeit (NCTL), der darauf besteht, dass der Anstieg akzeptabel war und weder den Beschäftigungssektor noch die Volkswirtschaft beeinträchtigen wird. Die Schließung von rund 3000 Fabriken (im vergangenen Jahr) habe nichts mit der Anhebung des Mindestlohns zu tun. Im Gegenteil, der Kongress betonte, die Geschäftsschließungen seien größtenteils auf Missmanagement und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen, da sich die Löhne seit zwei Jahren nicht verändert haben.

Gleichzeitig wies die Behörde für Binnenhandel die Besorgnis über eine große Auswirkung zurück und erklärte, dass die Erhöhung der Löhne die Produktionskosten für die Hersteller voraussichtlich um 0,0061 bis 0,6041 Prozent erhöhen werde und die Behörde entschlossen sei, „Preiserhöhungen ohne guten Grund nicht zuzulassen“.

Tatsache ist jedoch, dass es vielen Betreibern in bestimmten Geschäftsbereichen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), möglicherweise immer noch schwerfällt, mögliche nachteilige Auswirkungen in Bezug auf schwache Wirtschaftsprognosen für dieses Jahr zu bewältigen. Eine Reihe von Werken wurde letztes Jahr geschlossen, und in diesem Jahr könnte es weitere Schließungen geben, falls die Konjunktur infolge der zurückgehenden Exporte weiter abstürzt.

Die neuen Mindestlohnsätze waren unvermeidlich angesichts der Schwierigkeiten einer großen Anzahl von Arbeitnehmern, die nicht über die Runden kommen. Es muss eingeräumt werden, dass der geringe Zuwachs kaum ein Allheilmittel ist, da er nur unter einer Bedingung die Not lindert: Es darf keinen signifikanten Anstieg der Lebenshaltungskosten geben. Das bleibt jedenfalls die Frage, da der Staat nie über starke und effiziente Mechanismen verfügt hat, um gegen höhere Lebenshaltungskosten infolge einer Lohnsteigerung vorzugehen.

Die Regierung, insbesondere die Behörde für Binnenhandel, muss verstärkt gegen Firmen vorgehen, die die Gelegenheit nutzen wollen, den Preis ihrer Produkte auf eine Weise zu erhöhen, die weitreichende Auswirkungen auf die Gesellschaft hat. Anderenfalls wird die Erhöhung des Mindestlohns nutzlos sein.

Andere Personengruppen, insbesondere solche mit festen Gehältern im öffentlichen und privaten Sektor, werden darunter leiden. Darüber hinaus ist es notwendig, dass der Staat die Unterstützung in Form von Wohlfahrtspaketen weiter verbessert, die die Schuldentilgung und die Ersparnisse für die Arbeitnehmer abdecken sollen. Insbesondere im Gesundheitsbereich sollten Verbesserungen vorgenommen werden.

Darüber hinaus sollten die politischen Entscheidungsträger berücksichtigen, dass Mindestlohnempfänger erschwingliche Lebensmittel benötigen, und einige staatliche Maßnahmen wie das Verbot von Streetfood in Bangkok, wirken sich direkt auf diese Gruppe aus.

Es wäre daher besser, wenn staatliche Stellen Wege finden würden, Geringverdienern entgegen zu kommen und gleichzeitig die Ordnung, von der die Behörden seit dem Putsch 2014 so besessen sind, aufrecht zu erhalten.

Fahrtkosten sind ebenfalls ein weiteres wichtiges Thema. In Bangkok ist bekannt, dass die Politik die Bürger mit niedrigem Einkommen an den Stadtrand gedrängt hat. Die Fahrtkosten für diese Familien sind zu einer großen Belastung geworden. Solche Probleme müssen angegangen und Maßnahmen und Unterstützung entsprechend ausgearbeitet werden.

Eine solche Unterstützung, die eine Integration der Politiken unter verschiedenen staatlichen Stellen erfordert, ist einer Lohnerhöhung vorzuziehen, da sie sich direkt an Bedürftige richtet, ohne die Lebenshaltungskosten zu beeinträchtigen, die einer größeren Gruppe von Leuten einen schweren Schlag versetzen könnten.

Übersetzung eines englischsprachigen Artikels aus der Bangkok Post.
Erschienen in der TIP-Ausgabe 2020-2.
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