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Das Land braucht jüngere Führungskräfte

Foto: Wikipedia

Fünf Wahlen, zwei Militärputsche und eine Reihe von gerichtlichen Interventionen inmitten von gelb und rot gefärbten Straßenprotesten: Thailand hat in den letzten zwei Jahrzehnten viel Tumult und Aufruhr erlebt, und jetzt könnte die nächste Runde der politischen Konfrontation auf das Land zukommen.

Obwohl das thailändische Verfassungsgericht entschied, die Future Forward Party, eine lebendige und neue Partei, nicht aufzulösen, sind doch noch eine ganze Reihe von Gerichtsverfahren anhängig, die im Tenor an der Legitimität der Partei zweifeln. Es ist also an der Zeit zu überlegen, wie – oder ob – das Land die inneren Konflikte und die Polarisierung überwinden kann.

Die Struktur des politischen Konflikts in Thailand resultiert darin, dass die etablierten Machtzentren rund um Militär und Justiz, um nur zwei zu nennen, eine autoritäre Ordnung wollen bzw. aufrechterhalten wollen, sich jedoch fortschrittliche Gegner aus Parteien zusammen mit Stimmen aus der Zivilgesellschaft für Demokratie aussprechen. Wenn die traditionellen Institutionen nicht reformiert werden, um die Forderungen der Bevölkerung und die Erwartungen des 21. Jahrhunderts zu erfüllen, droht Thailand in eine längerfristige Autokratie und wirtschaftliche Stagnation zu verfallen.

In der ersten Runde von 2005 bis 2019 war der Konflikt in Thailand größtenteils auf die politischen und geschäftlichen Netzwerke zurückzuführen, die hinter Thaksin Shinawatra aufgereiht waren, einem Telekommunikations-Milliardär, der seine Thai Rak Thai Party (Thais lieben Thais) in den Jahren 2001 und 2005 zu Erdrutsch-Wahlsiegen führte. Der zweite Wahlsieg war beispiellos, weil Thaksin der erste Premierminister war, der nach einer vollen Legislaturperiode wiedergewählt wurde und mit absoluter Mehrheit allein regieren konnte.

Weil Thaksin die thailändische Politik beherrschte, wurde er von seinen Gegnern im Establishment nicht nur wegen seiner Interessenskonflikte und seines Machtmissbrauchs zur Verantwortung gezogen, sondern vor allem, weil Thaksin dem Status quo gefährlich wurde, indem er beispielsweise ihm gegenüber loyal eingestellte Leute in Spitzenpositionen in Militär und Bürokratie beförderte.

Daraufhin begannen die politischen Proteste, und in gelb gekleidete Demonstranten gingen gegen Thaksin auf die Straße und bereiteten den Weg für den Militärputsch im September 2006 vor.

Während des nächsten Jahrzehnts, als Thaksin, der wegen Vorteilsgabe verurteilt worden war, sich im selbst auferlegten Exil befand, verlagerte sich die Macht auf seine Stellvertreter. Es folgte schließlich (indes ohne Wahlen, nur mit parlamentarischen Überläufern) eine Regierung, die von Militärs, gelb ausgerichteten Konservativen und Royalisten unterstützt wurde. Dann gab es Wahlen, bei denen Thaksins Schwester Yingluck gewann. Und weil sie gewonnen hatte, gab es 2014 den nächsten Militärputsch.

Die zweite Runde hat nun nach fünf Jahren Militärregierung begonnen. Die Junta erarbeitete eine Verfassung, die die herrschenden Generäle effektiv dazu ermächtigt, dank der bestellten Senatoren dafür zu sorgen, dass der Mann Premierminister wird, den das Militär auch als Premierminister haben wollte.

Wenig überraschend war das – der Premierminister.

Doch der sieht sich jetzt einer neuen Opposition gegenüber. Das Schreckgespenst Thaksin ist nach fast 15 Jahren immer noch nicht vollständig besiegt, und da kommt plötzlich die neu geprägte Future Forward Party mit ihrem Vorsitzenden Thanathorn Juangroongruangkit um die Ecke.

Future Forward, eine organische Partei mit jüngeren Wählern, belegte bei den letzten Wahlen mit 81 von 500 Parlamentssitzen den dritten Platz, hinter der Thaksin-treuen Phuea Thai Party mit 136 Sitzen und der Militärpartei Palang Pracharat mit 116 Sitzen.

Da Thanathorns Partei klar gegen militärische Interessen ist und die Abschaffung der Wehrpflicht und Transparenz im Rüstungshaushalt und in der Beschaffung fordert, wurde er vom Verfassungsgericht wenig überraschend als gewählter Parlamentarier disqualifiziert – weil er Anteile an einem Medienunternehmen besessen und diese angeblich nicht rechtzeitig vor der Wahl verkauft hat.

Selbst nach dem Erfolg vor dem Verfassungsgericht sieht sich die Future Forward Party mit einer Reihe von Anklagen konfrontiert, die letztendlich zur Auflösung führen könnten, einschließlich eines Darlehens, das Thanathorn seiner Partei gewährt hatte – eine Transaktion, die aus Transparenzgründen schriftlich erklärt wurde. Zum Vergleich: Die Palang Pracharat veranstaltete ein Fundraising-Dinner im Wert von 20 Millionen US-Dollar, das offenbar gegen die Verfassungsvorschriften verstoßen hatte. Aber das war natürlich ganz etwas anderes und eine Untersuchung wurde nie eingeleitet.

Entscheidend für die Machtübernahme des Generals sind die in der Junta-Zeit ernannten Mitglieder der Wahlkommission, des Verfassungsgerichts und eines Korruptionsbekämpfungsgremiums. Diese Behörden, die angeblich die Rechenschaftspflicht fördern, scheinen ausnahmslos Entscheidungen gegen die Gegner des Generals getroffen zu haben.

Die Doppelmoral im thailändischen Justizsystem und die verfassungsrechtlichen Erwägungen sind nicht neu. Sie sind nur offener und geradezu hässlich geworden.

Thanathorn ist der neue Thaksin in der thailändischen Politik. Er und die Future Forward Party mit 6,3 Millionen Wählern bekämpfen die veraltete politische Ordnung Thailands, die schon während des Kalten Krieges undemokratisch war und sich daraus legitimierte, Kommunisten aufs Brutalste zu bekämpfen.

Ein neues Thailand, das auf die Beschwerden des Volkes hört und die wirtschaftlichen und technologischen Herausforderungen der neuen Ära bewältigt, muss sich aus einer demokratischen Regierung ergeben, die den Forderungen und Erwartungen der Öffentlichkeit gerecht wird.

Thailand braucht eine wirtschaftliche Aufwertung und eine Wachstumsstrategie. Die früheren Pläne der Regierung für „Thailand 4.0“ und den Östlichen Wirtschaftskorridor (EEC) haben an Dynamik verloren, und Thailand muss sich auf die vierte industrielle Revolution einstellen, ausländische Investitionen in neue Technologien erleichtern und lokale Innovation, Bildung und Kompetenzen fördern. Solche wirtschaftlichen Herausforderungen sind für autoritäre Regierungen immer schwierig.

Dass die Future Forward Party aufgelöst wird*), scheint eine ausgemachte Sache zu sein. Es geht lediglich um die Frage, ob die jüngeren Sympathisanten dieser Partei zusammen mit älteren Bürgern der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft, die beinahe 20 Jahre lang beobachten mussten, wie ihr Land durch Krisen und Staatsstreiche zerstört wurde, angesichts einer solchen Entrechtung der Wähler aufstehen werden.

Solange Thailands alte Garde kein Interesse daran hat, sich auf die jüngere Generation einzustellen und ihr entgegenzukommen, die will, dass Thailand in einer demokratischen Zukunft wieder auf die Beine kommt, so lange werden die Spannungen nicht ab-, sondern zunehmen und alte Annahmen, dass Staatsstreiche alles wieder auf „Null“ stellen, haben möglicherweise keine Gültigkeit mehr.

Es ist unwahrscheinlich, dass das Jahr 2020 in Thailand reibungslos verlaufen wird. Wenn die wichtigsten Akteure jedoch bereit sind, Kompromisse einzugehen, indem sie die Verfassung überarbeiten, damit für alle die gleichen Bedingungen herrschen, kann vermieden werden, dass am Ende des Jahrzehnts eine neue Runde von Unruhen eingeläutet wird – und alles wieder von vorne beginnt.

*) Letzte Meldung nach Redaktionsschluss:  Am 21. Februar wurde die Future Forward Party vom Verfassungsgericht aufgelöst.

Übersetzung eines englischsprachigen Artikels aus asia.nikkei.com.
Erschienen in der TIP-Ausgabe 2020-3.
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