Hunderte Kundgebungen für Demokratie

Kundgebung am Demokratie-Denkmal in Bangkok, 18. Juli. – Foto: Facebook

Erste große politische Versammlung seit dem Ende der Covid-19-Beschränkungen

Mehrere hundert Menschen, angeführt von einer Gruppe namens Freie Jugend, versammelten sich am Samstag, dem 18. Juli in der Nähe des Demokratie-Denkmals in Bangkok, um die Auflösung des Parlaments und eine Neuschreibung der Verfassung zu fordern.

Die Kundgebung war die erste große politische Demonstration seit dem Ende der Covid-19-Beschränkungen. Die Polizei beobachtete das Geschehen, die Veranstaltung verlief jedoch ohne Zwischenfälle. Irgendwann begannen die Demonstranten, eine Metallbarriere zu beseitigen, die verhindern sollte, dass die Menschenmenge auf die nahe gelegene Straße gelangte – die Polizei zog sich schließlich zurück.

„Niemand hier hasst den Staat“, sagte ein Protestführer, als er um 18 Uhr die Menge anführte und die Nationalhymne sang.

Die Kundgebung wurde abgehalten, um drei Forderungen durchzusetzen: die Auflösung des Parlaments, eine Neuschreibung der Verfassung und ein Ende der offiziellen und gerichtlichen Schikanen gegen regierungskritische Personen.

Zuvor waren vor Beginn der Kundgebung Mitarbeiter des Rathauses dabei gesehen worden, wie sie Pflanzen und Blumentöpfe am Fuße des Denkmals arrangierten und das Gebiet verbarrikadierten. Als Reaktion auf die Online-Kritik erklärten Beamte, es handele sich um Routinearbeiten, was darauf hindeuten sollte, dass dies nichts mit der geplanten Kundgebung zu tun habe, die am selben Tag um 17 Uhr stattfinden sollte.

Vor der Veranstaltung wiesen die Organisatoren über Twitter auf das Tragen von Masken hin und empfahlen den Teilnehmern, Kochsalzlösungen mitzuführen (falls Tränengas zum Einsatz kommt).

„112 kostenlose Pizza auch für Frühaufsteher erhältlich“, hieß es im Tweet. (Die Telefonnummer einer lokalen Pizza-Kette ist mit dem Paragrafen des Majestätsbeleidigungsgesetzes im Strafgesetzbuch identisch.)

„Geben Sie diese Bürde nicht an Ihre Kinder weiter, die dann fortwährend Gerechtigkeit fordern müssen. Beenden Sie es jetzt.“, wurde dem Tweet hinzugefügt.

Die Menschen versammelten sich um 17 Uhr vor einem McDonald’s-Restaurant in der Nähe des Demokratie-Denkmals, da auf dem Gelände nicht ausreichend Platz vorhanden war.

Einige Männer, bei denen es sich vermutlich um Beamte in Zivil handelte, machten Video- und Fotoaufnahmen von der Versammlung.

Um 17 Uhr spielte die Musikgruppe Rap Against Dictatorship das Lied Prathet Ku Mi (Mein Land hat …), eine Hymne gegen die Machtelite, und sang zusammen mit den Demonstranten.

Zu den Rednern bei der Kundgebung gehörte auch der Generalsekretär der Freien Jugend, Tattep „Ford“ Ruangprapaikitseree, einer der beiden Aktivisten, der in der vergangenen Woche die Regierung wegen ihrer falschen Handhabung der Quarantäne-Maßnahmen gegenüber einer ägyptischen Militärdelegation in der Provinz Rayong angeprangert hatte.

Weitere Redner waren Mike Panupong, Vorsitzender einer Gruppe namens Eastern Youth for Democracy, Juthathip Sirikan, Vorsitzende der Student Union of Thailand, und Non Nattachon von Eastern Youth.

Herr Tattep betrat gegen 17.20 Uhr die Bühne und zielte auf den falschen Umgang der Regierung mit der Covid-19-Situation ab.

„Etwa 500.000 von uns sind dabei, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Wie soll es weiter gehen? Der Ausbruch ist fast eingedämmt, aber durch die Nachlässigkeit der Regierung konnten infizierte VIP-Gäste einreisen.“, sagte er.

Er sagte auch, dass er anfangs glaubte, die 2019 stattgefundenen Wahlen würden mehr Freiheit bringen, doch die Menschen werden weiterhin schikaniert.

„Wir wollen, dass die Regierung zwei Dinge tut“, sagte er. „Hören Sie auf, Menschen zu schikanieren, und lösen Sie das Parlament auf, denn diese Regierung ist absolut uneffektiv. Außerdem haben wir ein sündiges Vermächtnis in Form der Verfassung von 2017 vererbt bekommen, das die herrschende Macht verlängert. Das Dritte, was wir also tun müssen, ist eine neue Verfassung zu schaffen, die wirklich dem Volk gehört.“

Parit Cheewarak, ein Ko-Vorsitzender der thailändischen Studentengewerkschaften, sagte der Menge, diese Versammlung sei eine Warnung für die Regierung. „Die Notverordnung wurde dazu benutzt, die Menschen zu kontrollieren. Je mehr diese weiterhin ohne Legitimität missbraucht wird, desto profaner wird sie. Heben Sie das Dekret sofort auf, oder das Volk wird die Sache selbst in die Hand nehmen.“

Frau Juthathip forderte die Demonstranten dann auf, mit ihren Handy-Taschenlampen auf das Denkmal und die Skulptur der Verfassung zu leuchten, „um zu zeigen, wie dunkel es geworden ist“. Danach sangen die Demonstranten: „Prayut out“

Die Organisatoren versprachen, am Denkmal zu übernachten, weil „wir so viel Angst haben, dass es aus diesem Land verschwindet“. Eine Handvoll anderer Symbole im Zusammenhang mit der Revolution von 1932, die die absolute Monarchie stürzte, sind in den letzten Jahren verschwunden, ohne dass die Regierung Erklärungen dafür abgegeben hätte.

Der Unmut der modernen Jugend ist in den letzten Monaten gewachsen. Sie sehen, dass sich die gewählte Regierung nicht sehr von der Militärjunta, die ihr vorausgegangen war, unterscheidet.

In letzter Zeit äußerten sie sich sehr kritisch über die mangelnde Bereitschaft der Regierung, dem Verschwinden eines im Exil lebenden regierungskritischen Aktivisten in Phnom Penh nachzugehen, und über die Kommission, die letzte Woche einen Mann in die Psychiatrie einwies, der ein T-Shirt mit der Aufschrift „Ich habe den Glauben an die Monarchie verloren“ trug.

Ein Polizeisprecher sagte, im letzteren Fall sei keine Anklage erhoben worden, und von offizieller Seite des Krankenhauses hieß es, der Mann habe der Einweisung in die Psychiatrie zugestimmt, was seine Mutter bestreitet.

Am Sonntag wurden auch in Chiang Mai und Ubon Ratchathani friedlich verlaufende Kundgebungen abgehalten, um die Absetzung des Premierministers und seiner Regierung zu fordern.

Bangkok Post