Der stellvertretende Premierminister bestätigt das Recht der Menschen auf Versammlung und Meinungsfreiheit

Demonstranten in der Ratchadamnoen Avenue in Bangkok – Foto: Facebook

Der stellvertretende Premierminister Prawit Wongsuwon sagte am Montag, dass die Menschen Kundgebungen veranstalten und ihre Meinung äußern können, solange sie nicht die Rechte anderer Menschen verletzen. Er räumte auch ein, dass die Verfassung geändert werden müsse.

General Prawit stellte sich am Sonntagabend im Regierungsgebäude den Fragen der Reporter zu der Massendemonstration am Demokratie-Denkmal in Bangkok gegen die Regierung durch die Gruppe „Free People“.

Die Demonstranten forderten die Regierung auf, ein Komitee einzurichten, das mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung auf Grundlage des Willens des Volkes beauftragt wird, und die Schikanen gegenüber Regierungskritikern einzustellen. Außerdem forderten sie die Regierung auf, das Parlament aufzulösen.

Die Demonstranten verwiesen auf verstärkte Anti-Regierungs-Maßnahmen für den Fall, dass ihre Drei-Punkte-Forderung nicht erfüllt würde.

General Prawit sagte, dass die Demonstranten ihre Meinung äußern können, die sich von der anderer unterscheiden kann, solange sie nicht die Rechte anderer Menschen verletzen. „Die Regierung ist verpflichtet, für die Sicherheit der Demonstranten zu sorgen“, sagte er.

Auf die Frage, warum die Regierung nichts unternommen habe, da die Versammlung gegen die Notverordnung verstieß, die immer noch in Kraft ist, erwiderte General Prawit: „Was können wir tun?“

Auf die Frage, wie er es fände, am Sonntagabend eine so große Zahl regierungsfeindlicher Demonstranten zu sehen, lehnte General Prawit die Antwort ab und ging.

In einem späteren Interview sagte General Prawit, seine Palang Pracharath-Partei sei bereit für eine Verfassungsänderung, und die Parteimitglieder würden über ihren Vorstand Änderungen vorschlagen. „Sie muss geändert werden“, sagte General Prawit unter Bezugnahme auf die Verfassung.

Bangkok Post / Wassana Manuam